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   BGH, 03.06.1997 - 4 StR 235/97   

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https://dejure.org/1997,5384
BGH, 03.06.1997 - 4 StR 235/97 (https://dejure.org/1997,5384)
BGH, Entscheidung vom 03.06.1997 - 4 StR 235/97 (https://dejure.org/1997,5384)
BGH, Entscheidung vom 03. Juni 1997 - 4 StR 235/97 (https://dejure.org/1997,5384)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Rechtswidrigkeit einer Verfallsanordnung bei Bestehen eines zivilrechtlichen Anspruches

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 73

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 11.04.1995 - 4 StR 46/95

    Zueignung - Zueignungsabsicht - Wegnahme - Beweismittel - Entfernung von

    Auszug aus BGH, 03.06.1997 - 4 StR 235/97
    § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB erfaßt aber auch die in Absatz 2 Satz 2 der Vorschrift genannten, an die Stelle der unmittelbar erlangten Vorteile tretenden Surrogate (vgl. BGH NJW 1986, 1186 [BGH 19.11.1985 - 1 StR 522/85] m.w.N.; Beschluß vom 11. April 1995 - 4 StR 46/95).
  • BGH, 19.11.1985 - 1 StR 522/85

    Verfallerklärung von Surrogaten

    Auszug aus BGH, 03.06.1997 - 4 StR 235/97
    § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB erfaßt aber auch die in Absatz 2 Satz 2 der Vorschrift genannten, an die Stelle der unmittelbar erlangten Vorteile tretenden Surrogate (vgl. BGH NJW 1986, 1186 [BGH 19.11.1985 - 1 StR 522/85] m.w.N.; Beschluß vom 11. April 1995 - 4 StR 46/95).
  • BGH, 28.11.2000 - 5 StR 371/00

    Verfall; Steuerhinterziehungen; Bestehende Steuerforderungen; Aus einer Tat

    § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB erfaßt auch die in Absatz 2 Satz 2 der Vorschrift genannten, an die Stelle der unmittelbar erlangten Vorteile getretenen Surrogate (BGHR StGB § 73 - Gewinn 2).
  • BGH, 24.11.2016 - 4 StR 87/16

    Betrug (Mitursächlichkeit der Täuschung für den Irrtum; Umgang mit massenhaft

    Nach § 357 Satz 1 StPO war die Entscheidung auf die nicht revidierenden Verfallsbeteiligten zu erstrecken, da den Entscheidungen nach § 111i Abs. 2 StPO durch die mit der Sachrüge erfolgreichen Revisionen der Angeklagten die Grundlage entzogen wird (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. November 2014 - 4 StR 290/14, NStZ-RR 2015, 44; und vom 3. Juni 1997 - 4 StR 235/97, BGHR StGB § 73 Gewinn 2; Meyer-Goßner, aaO, § 357 Rn. 15).
  • BGH, 12.05.2009 - 4 StR 102/09

    Verfall von Wertersatz (gesamtschuldnerische Haftung; Voraussetzung der

    c) Gemäß § 357 Satz 1 StPO ist die Aufhebung der Verfallsanordnung auch auf den früheren Mitangeklagten D. zu erstrecken (vgl. BGHR StGB § 73 Gewinn 2).
  • BGH, 10.01.2008 - 5 StR 365/07

    Verfall von Wertersatz (Bestimmung des Erlangten bei Mittäterschaft, Erlangung

    Zwar ist die Vorschrift des § 357 StPO grundsätzlich auch auf identische sachlichrechtliche Fehler bei Verfallsentscheidungen anzuwenden (vgl. BGHR StGB § 73 Gewinn 2; BGH, Beschlüsse vom 22. Dezember 2004 - 2 StR 498/04 -, vom 13. Februar 2004 - 3 StR 501/03 - und vom 9. Juli 2002 - 5 StR 30/02).
  • BGH, 31.07.2006 - 1 StR 70/06

    Verfallsanordnung (entgegenstehende Ansprüche der Geschädigten; möglicher

    "Gemäß § 357 StPO hat sich die Aufhebung des Urteils im Ausspruch über den Wertersatzverfall auch auf den nicht revidierenden Mitangeklagten B. zu erstrecken (BGHR StGB § 73 Gewinn 2).
  • BGH, 21.02.2002 - 5 StR 20/02

    Verfall von Wertersatz; hindernde Ansprüche des Geschädigten (rechtliche

    Dabei erfaßt § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB auch die in Abs. 2 Satz 2 der Vorschrift genannten, an die Stelle der unmittelbar erlangten Vorteile tretenden Surrogate, nämlich die vom Angeklagten durch den Weiterverkauf erzielten Veräußerungsgewinne (vgl. BGHR StGB § 73 Gewinn 2).
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